Verbandsgemeinde Ruwer: Planverfahren Mertesdorf

Planverfahren Mertesdorf

8. Änderung des Bebauungsplans Teilgebiet „Am Kaseler Weg“, Ortsgemeinde Mertesdorf, gem. $ 13a BauGB


Der Gemeinderat  Mertesdorf hat am 30.07.2020 die 8. Änderung des Bebauungsplans 
Teilgebiet „Am Kaseler Weg“ als Satzung beschlossen.

Die Änderung erfolgt gem. § 10 Abs. 1 i. V. m. §§ 13 und 13a Baugesetzbuch (BauGB). Dies wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der geänderte Bebauungsplan in Kraft.

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist im nachstehend abgedruckten Auszug aus der Flurkarte dargestellt. Der Bebauungsplan mit Begründung wird bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach, Zimmer 208, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt auf Verlangen Auskunft erteilt.

Hinweis:
Gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung der Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Sitzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Ortsgemeinde geltend gemacht worden ist.
Gem. § 215 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass
1.     eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.     eine beachtliche Verletzung unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 über das Verhältnis des       Bebauungsplans
und
3.     nach § 214 Abs. 3 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs beim Zustandekommen des Bebauungsplans unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Baugesetzbuch über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Mertesdorf, den 05.08.2020
Andreas Stüttgen, Ortsbürgermeister
 


Bekanntmachung Amtsblatt Offenlage

Bekanntmachung erneute (zweite) Offenlage

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

 

Zu den Unterlagen

 

 

Bebauungsplanverfahren -Am Johannisberg III-

Der Gemeinderat Mertesdorf hat in der Sitzung am 09.06.2020 die Aufstellung des
Bebauungsplans, Teilgebiet „Am Johannisberg III“  beschlossen und den Bebauungsplanentwurf gebilligt.

Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im nachstehend abgedruckten Auszug aus der Flurkarte kenntlich gemacht.

Gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zur Zeit geltenden Fassung, wird der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Zur Information der Öffentlichkeit liegt der Bebauungsplanentwurf, nebst Begründung und Umweltbericht im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 31.08.2020 bis einschließlich 02.10.2020 zu jedermanns Einsicht bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach, Zimmer 208, während der Dienststunden aus. Während dieser Zeit können Stellungnahmen zum Planentwurf abgegeben werden.
Die Bekanntmachung sowie die o. g. Unterlagen sind gem. § 4a Abs. 4 BauGB unter der Internet-Adresse www.ruwer.de – Gemeinden – Mertesdorf – Planverfahren, ab dem 31.08.2020 veröffentlicht.


Mertesdorf, den 12.08.2020
Andreas Stüttgen, Ortsbürgermeister            

Bekanntmachung Amtsblatt

 

Zu den Unterlagen