Wahlen

Diese Übersicht zeigt Ihnen die wichtigsten Termine und Fristen. Eine ausführliche Version mit allen Terminen finden Sie hier: https://www.wahlen.rlp.de/kommunalwahlen/terminkalender

Auszug aus dem Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz (KWG)
§ 16 Einreichung von Wahlvorschlägen

Absatz 3

Für die Einreichung eines Wahlvorschlages bedarf es keiner Unterschriften 

1. bei Parteien, die auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags

a) im Landtag oder

b) im Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz oder

c) im Kreistag oder

d) im Verbandsgemeinderat oder

e) im Gemeinderat

seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, in den Fällen der Buchstaben b, c und d gilt dies nur, wenn die Gemeinde im Gebiet der genannten Gebietskörperschaft liegt,

2. bei Wählergruppen, die dem Gemeinderat auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen angehören,

3. bei mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen, die dem Kreistag oder dem Verbandsgemeinderat auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen angehören, sofern die Gemeinde im Gebiet der genannten Körperschaft liegt.

Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht)

Sie dürfen an den Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen und den Direktwahlen durch Stimmabgabe direkt mitwirken, wenn Sie 

• das 18. Lebensjahr vollendet haben

• seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde der zu wählenden Vertretungskörperschaft Ihre Hauptwohnung haben

• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Bewerber (passives Wahlrecht)

Als Bewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer die Wählbarkeitsvoraussetzungen (Vollendung des 18. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) erfüllt und in einem Wahlvorschlag einer Partei oder einer (mitgliedschaftlich oder nicht mitgliedschaftlich organisierten) Wählergruppe geführt wird.

Bei Direktwahlen können auch Einzelbewerber kandidieren.

(personalisierte) Verhältniswahl

Dieses Wahlsystem findet Anwendung, wenn mindestens zwei gültige Wahlvorschläge eingereicht wurden. Verhältniswahl bedeutet dabei, dass die Sitze für die jeweiligen kommunalen Vertretungsorgane im Verhältnis zu den erzielten Stimmen der jeweiligen Wahlvorschlagsträger vergeben werden. Personalisiert bedeutet, dass das Sitzverhältnis durch Wahl der jeweiligen Personen auf den Wahlvorschlägen erfolgt. Bei diesem Wahlsystem ist Kumulieren und Panaschieren möglich.

Kumulieren

Bei personalisierten Verhältniswahlen zum Gemeinderat können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen kumulieren. Das bedeutet, dass bis zu drei Stimmen für einen Bewerber vergeben werden können.

 Panaschieren

(Nur bei personalisierter Verhältniswahl)
Hierbei kann der Wähler seine Stimmen auf Bewerber verschiedener Listen (Wahlvorschlägen) verteilen.

Listenstimme / -kreuz

(Nur bei personalisierten Verhältniswahlen)
Hierunter versteht man das Setzen eines einzigen Kreuzes neben der Bezeichnung des Wahlvorschlags. Dies hat zur Folge, dass der Wahlvorschlag unverändert angenommen wird und jeder darin aufgeführte Bewerber entsprechend der Reihung durch den Wahlvorschlagsträger eine Stimme bzw. im Fall einer Mehrfachbenennung die der mehrfachen Auflistung entsprechende Stimmenzahl erhält.

Mehrheitswahl

Wird nur ein Wahlvorschlag zugelassen oder liegt kein Wahlvorschlag vor, können die Wähler frei entscheiden, welcher wählbaren Person aus dem jeweiligen Wahlgebiet sie ihre Stimme geben möchten. Die Wähler dürfen dabei so viele Namen auf den Stimmzettel schreiben wie Ratsmitglieder zu wählen sind. Sie sind ebenso berechtigt, die auf dem Stimmzettel aufgeführten Personen eines eingereichten Wahlvorschlags zu wählen, Kandidaten zu streichen und weitere Personen auf dem Stimmzettel zu vermerken. Die Ratssitze werden von den Personen besetzt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Kumulieren ist nicht möglich.

Unterstützungsunterschriften

Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber (nur bei Direktwahlen) benötigen in Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern grundsätzlich eine bestimmte Anzahl an Unterschriften von Wahlberechtigten. Dies soll das Wahlverfahren von aussichtslosen Wahlvorschlägen, die keinen Mindestrückhalt haben, entlasten. § 16 Abs. 3 KWG regelt Ausnahmen zu dieser Regelung (s.o. „Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder sowie notwendige Unterstützungsvorschriften“).

Leitfäden / Formulare