Verbandsgemeinderat beschließt Haushalt 2024 - Fortsetzung der Sanierung und Weiterentwicklung der Infrastruktur
In der Februarsitzung verabschiedete der Verbandsgemeinderat den Haushalt 2024. Auf Grund der verspäteten Vorlage der Eckdaten durch das Land konnte der Haushalt erst im Dezember erstellt und im Januar in den Fachausschüssen, im Haupt-und Finanzausschuss und im Ältestenrat vorberaten und mit den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern abgestimmt werden. Im Rahmen der14-tägigen Bürgerbeteiligung gingen keine Anregungen aus der Bevölkerung ein.
Die Erträge im Ergebnishaushalt belaufen sich auf 13 Mio. € und die Aufwendungen auf 13,5 Mio. €. Diese Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen ist insbesondere der allgemeinen Inflation, den Tarif bedingten Personalkostensteigerungen und den hohen Kreditzinsen geschuldet. Die finanzielle Unterdeckung kann teilweise durch den positiven Kassenbestand gedeckt werden. Der seit dem Jahr 2021 gesenkte Umlagesatz für die Ortsgemeinden muss jedoch ab dem Jahr 2024 wieder um 2 Punkte angehoben werden und steigt auf das Niveau von 2019.
Die wesentlichen Schwerpunkte und Investitionen im Jahr 2024 sind im Themenfeld Sicherheit die Fortsetzung der bedarfsgerechten Ausstattung der Feuerwehr, die Weiterentwicklung des Krisenmanagements und -ausstattung und die Umsetzung von in der sachlichen Zuständigkeit der Verbandsgemeinde liegenden Maßnahmen aus den Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepten der Ortsgemeinden. Im Bereich der Grundschulen sind neben den allgemeinen Unterhaltungsmaßnahmen der Teilabriss der Grundschule Osburg sowie der Abschluss der Planungsleistungen vorgesehen. Außerdem soll der Schulhof in Gusterath neugestaltet und das vom Rat beschlossene Schulsanierungsprogramm für die Grundschulen abschließend mit dem Land als Zuschussgeber abgestimmt werden. Außerdem steht der Umbau der zentralen Sportanlage in Waldrach in einen Kunstrasenplatz sowie die Erneuerung der technischen Anlagen in der Sporthalle Pluwig auf der Agenda. Im Bereich des Klimaschutzes soll das Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde als zukünftige Handlungsgrundlage verabschiedet, ein Wärmeplan erstellt, die bauleitplanerischen Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien fortgesetzt und die Strukturen für den Einstieg in die Erzeugung und Vermarktung von erneuerbaren Energien abschließend aufgebaut werden. Des Weiteren soll der begonnene Ausbau des schnellen Internets in allen Ortsgemeinden fortgesetzt und erste Leistungen der Verwaltung digital angeboten werden. Die bestehende Infrastruktur im sozialen Bereich soll bedarfsorientiert ausgebaut und verstetigt werden, wie z.B. Sozialarbeit an Grundschulen, Gemeindeschwester plus und Pflegestützpunkt. Außerdem sollen die verschiedenen Beratungsleistungen in der Verbandsgemeinde verstetigt werden. Zur Anerkennung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger soll die Ehrenamtskarte des Landes eingeführt werden. Außerdem sind die Sanierung der Brückenbauwerke des Ruwer-Hochwaldradweges, die Ausweisung weiterer Wanderwege und die Einführung eines ÖPNV-Gästetickets vorgesehen. Zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sind Investitionen in Höhe von 4,7 Mio € geplant.
Der Haushaltsplan und die -satzung liegen aktuell noch der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg zur Genehmigung vor. Erst nach Genehmigung und Veröffentlichung von Haushaltsplan und -satzung darf mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen begonnen werden.
Der Haushaltsplan 2024 spiegelt einerseits die allgemeinen Kostensteigerungen wieder, beinhaltet aber andererseits auch die Fortsetzung des zielorientierten Vorgehens zum Erhalt und der zeitgemäßen Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur. Ich hoffe, dass die Genehmigung in Kürze erteilt wird und wir mit der Umsetzung der Maßnahmen und Projekte beginnen können.
Herzliche Grüße
Stephanie Nickels
Ihre Bürgermeisterin